Die Mitte Wil

Aktuelles aus der Ortspartei «Die Mitte Wil»

Steuersenkung nein!

Leserbriefe und Politik – Talks zur Abstimmung vom 14. April 2024

Eigenkapital ist kein Sparschwein Pascal Stieger nimmt in seinem Leserbrief das Eigenkapital der Stadt Wil als Indiz für eine Steuersenkung. Dieses beträgt gemäss Bilanz vom 31. Dezember 2024 rund 170 Millionen Franken. Doch der Schein trügt, denn 66 Millionen davon sind im Besitz gebührenfinanzierter Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Abwasser und Abfallbeseitigung) - gehören also gar nicht der Stadt. Weitere 4,5 Millionen Franken sind für das Berufsbildungszentrum reserviert und 41 Millionen sind als „Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen“ bezeichnet. Diese ist durch eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens gebildet worden, als die Stadt Wil auf das neue Rechnungsmodell umgestellt hat. Also auch das ein rein buchhalterischer Wert, mit dem wir keine Investitionen bezahlen können. Von den 170 Millionen verbleiben lediglich 44 als tatsächliches, „freies“ Eigenkapital. Dazu sagt Alexander Gulde vom kantonalen Amt für Gemeinden: „Mit dem neuen Rechnungsmodell ist das Eigenkapital keine Grösse für Steuersenkungen mehr“. Deutlicher geht es wohl nicht. Selbst wenn wir über dieses Eigenkapital verfügen könnten, das ja im Vermögen der Stadt investiert (und somit gebunden) ist, reicht das verfügbare Eigenkapital gerade mal dazu aus, die ersten zwei Monate der laufenden Rechnung bestreiten. Wollen wir damit also eine Steuersenkung von - wiederkehrend - 1,8 Millionen Franken finanzieren? Deshalb: Bewahren wir den finanzpolitischen Realitätssinn und stimmen „Nein“ zur Forderung einer Steuersenkung zur Unzeit. Sollte sich die positive Entwicklung der Jahresrechnung fortsetzen, so können wir dies immer noch nachholen. Eine Steuersenkung bedeutet eine jährliche Mindereinnahme von 1,8 Mio und somit stehen weniger Mittel für nicht gebundene Aufwendungen zur Verfügung. Bei den gebundenen Kosten wie bei der Verwaltung, der Bildung oder bei der öffentlichen Sicherheit ist eine Einsparung nicht umsetzbar. Denn dies ist lediglich bei den nicht zwingenden Ausgaben, wie z.B. Beiträge an Sport-, Kultur- oder Quartiervereine, Ski- und Klassenlager aber auch die Angebote für ältere Menschen, möglich. Ich hoffe, dass sich die Wählerinnen und Wähler der Stadt Wil vorausschauend und nachhaltig gegen die Steuersenkung entscheiden.

Ein klares Nein zur Steuersenkung Ja zur Steuersenkung: wer möchte nicht weniger Steuern zahlen? Ich denke nicht, dass mit dieser Oppositionspolitik der Bevölkerung von Wil ein Dienst erwiesen wird. Wenn ich über die anstehenden Projekte nachdenke, die in den folgenden Jahren umgesetzt werden, dann kommen grosse Ausgaben auf uns zu. Infrastrukturen, die in den letzten Jahren aufgegleist wurden, werden in naher Zukunft umgesetzt. Mit der geplanten Fernwärme (von Fr. 75 Mio), den Erweiterungsbauten für unsere Schulen, den Agglomerationsmassnahmen und der neuen Unterführung Hubstrasse, nenne ich nur einige der grossen anstehenden Investitionen. Zudem profitiert unsere Stadt seit Jahren von saftigen Gewinnen der TB Wil, in den kommenden Jahren werden jedoch pro Jahr 2,5 Mio weniger Gewinn an die Stadt Wil fliessen. Bereits im Budget 2024 rechnet Wil mit einem Fehlbetrag von 3,6 Millionen Franken. Eine Steuersenkung ist deshalb verfrüht und nicht gerechtfertigt. Eine Steuersenkung bedeutet eine jährliche Mindereinnahme von 1,8 Mio und somit stehen weniger Mittel für nicht gebundene Aufwendungen zur Verfügung. Bei den gebundenen Kosten wie bei der Verwaltung, der Bildung oder bei der öffentlichen Sicherheit ist eine Einsparung nicht umsetzbar. Denn dies ist lediglich bei den nicht zwingenden Ausgaben, wie z.B. Beiträge an Sport-, Kultur- oder Quartiervereine, Ski- und Klassenlager aber auch die Angebote für ältere Menschen, möglich. Ich hoffe, dass sich die Wählerinnen und Wähler der Stadt Wil vorausschauend und nachhaltig gegen die Steuersenkung entscheiden.

Wenn die Frage lautet: würde ich gerne weniger Steuern zahlen? Dann ist meine Antwort: Ja natürlich. Wenn die Frage aber lautet: Möchten Sie weniger Steuern zahlen, dafür werden aber finanzielle Einschränkungen erfolgen zum Beispiel bei der Bildung und im sozialen Bereich? Dann ist meine Antwort eine komplett andere, nämlich nein. Wieso? Ganz einfach, ich denke die Stadt Wil unterstützt viele wichtige und gute Initiativen und Projekte. Mit einer Steuersenkung wäre das unter Umständen nicht mehr möglich, da die Stadt dann weniger Geld für solche wichtige Unterstützungen und Vorhaben zur Verfügung hätte. Insbesondere bei der Bildung stehen wir vor enorm vielen Herausforderungen – ich denke wir alle haben davon gehört. Das Geld ist da also sicherlich sehr gut platziert. Wenn man jetzt noch ausrechnet wie viel eine solche Steuersenkung dann effektiv auf mein Portemonnaie ausmacht ist das sowieso ein verschwindend geringer Betrag. Dann kaufe ich vielleicht einmal 2 T-Shirts weniger, oder trinke den Kaffee bei mir zu Hause anstatt im Restaurant. Dazu kommt ausserdem auch noch, dass die Steuersenkung nicht nachhaltig ist. Unsere Stadt gibt mehr aus als wir einnehmen und zwar bedeutend mehr. Das heisst, wir würden dann vielleicht die nächsten zwei Jahre etwas weniger Steuern einzahlen, aber dafür in zwei, drei Jahren eine Steuerhöhung von 6 % in Kauf nehmen müssen. Ganz ehrlich, das würde mich dann noch viel mehr aufregen. Deshalb werde ich nein sagen am 14. April zur Steuerfusssenkung.

Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt?

Im April entscheidet die Wiler Bevölkerung über eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten. Dass trotz eines budgetierten Verlusts über eine Steuersenkung diskutiert wird, scheint äusserst realitätsfern. Im Endeffekt bedeutet die Senkung eine Minderung des Eigenkapitals, welches als Rücklage für schlechtere Zeiten oder anstehende Investitionen dient. Ein bekanntes Sprichwort trifft bestens darauf zu: «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not». Aktuell befinden wir uns nach wie vor in einer guten wirtschaftlichen Lage, die Steuereinnahmen der Stadt steigen und es herrscht Vollbeschäftigung. Andererseits steigen die Preise in allen Lebensbereichen und in Europa droht sich die Wirtschaftslage zu verschlechtern. Dies führt auch bei der Stadt mittelfristig zu sinkenden Einnahmen. Es gilt, den Finanzhaushalt der Stadt solide zu halten und die Verschuldungsquote nicht weiter zu erhöhen, um in zukünftigen Notsituationen besser zu reagieren und die zukünftigen Generationen von weiteren Schulden entlasten zu können. Eine Steuersenkung im geforderten Umfang würde nur einem kleinen Teil unserer Bevölkerung dienen. Konkret werden Bürger mit kleinerem Einkommen von dieser Senkung wenig bis gar nichts im Portemonnaie spüren und es fände eine weitere Umverteilung statt. Gewisse Parteien scheinen bereits auf Stimmenfang zu sein und nutzen eine allfällige Steuersenkung im Wahljahr zu Ihren Gunsten aus. Sollte der Steuersatz gesenkt werden, würde dieser nach jetzigem Erkenntnisstand in den kommenden Jahren aufgrund der anstehenden Infrastrukturprojekte und der sich verschlechternden Wirtschaftslage wieder angehoben werden müssen. Dies belastet die tieferen Einkommen mehr, als diese jetzt durch eine Senkung entlastet würden. Sofern sich die Finanzlage weiter bessert und die Steuereinnahmen steigen, sollte der Stadtrat in den kommenden Jahren eine Senkung prüfen. Aufgrund der unsicheren Zeiten kommt die Forderung zu früh.

Nein zu 3% weniger Lebensqualität

Das Angebot tönt verlockend, denn wer möchte nicht gerne bei den Steuern sparen? Aber was würde diese Steuersenkung, über die wir am 14. April abstimmen werden, konkret bedeuten? Dazu ein Zahlenbeispiel aus dem Mittelstand: Herr und Frau Wiler haben ein steuerbares Haushaltseinkommen von 70'000 Franken und ein Vermögen von 150'000 Franken. Bei einer Senkung des Steuersatzes von 118% auf 115% spart das Ehepaar damit 84 Franken pro Jahr. Für die Stadt Wil als Ganzes entstünden dadurch aber im Vergleich zum Jahr 2022 Mindereinnahmen von 1,8 Mio. Franken. Greifbare Beispiele wie das Nachfolgende können die mögliche einschneidende Wirkung dieser Mindereinnahmen verdeutlichen. Da städtische Liegenschaften über 20 Jahre abgeschrieben werden, könnten alleine mit diesem Geld neue Infrastrukturen wie z.B. der bereits in Planung befindliche Werkhof (rund 20 Millionen) sowie der kürzlich genehmigte Kredit für die Sanierung des Gare de Lion (4.24 Millionen) im Umfang von 36 Millionen Franken abbezahlt werden. Aktuell stehen der Stadt Wil aber noch viele Grossinvestitionen bevor. So z.B. dringend benötigte Kindergärten, Schulhäuser und Turnhallen, die Neugestaltung des Bahnhofareals und einige mehr. Also allein aus diesem Grund kommt eine Steuersenkung jetzt zum absolut falschen Zeitpunkt.
Aber natürlich hat die Stadt Wil noch viele weitere Posten, die sie aus Steuergeldern finanziert. Diese lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: erstens gebundene Kosten wie die allgemeine Verwaltung, Bildung, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. und zweitens nicht zwingende Ausgaben wie z.B. Ski- und Klassenlager, Kulturelle Angebote wie die Kinderbaustelle und Beiträge an Vereine, Förderung von Klimaschutzmassnahmen, Aufwertung und Schaffung öffentlicher (Spiel-)Plätze oder Angebote für ältere Mitmenschen wie der Mittagstisch in den Alterswohnungen. Nur bei diesen «freiwilligen» Aufwendungen hat der Stadtrat überhaupt die Möglichkeit, die für eine ausgeglichene Rechnung erforderlichen Einsparungen von 1.8 Millionen Franken pro Jahr umzusetzen. Denn eine noch höhere Verschuldung der Stadt Wil und dadurch eine zusätzliche Belastung kommender Generationen ist nicht Zukunftsfähig!
Die Entscheidung, liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Wil, liegt nun bei Ihnen: Wollen Sie wirklich für «einen Kaffee pro Monat» auf Freizeit, Kultur und Solidarität verzichten?

Die beiden Parteien SVP und FDP haben an der letzten Budgetsitzung eine Senkung des Steuerfusses von 118 auf 115 Prozent gefordert. Am 14. April 2024 können die Einwohner von Wil darüber befinden. Selbstverständlich ist es für alle verführerisch, nach der Einzahlung der Steuern etwas mehr im eigenen Portemonnaie zu haben. Verführerisch ist es aber auch für die beiden genannten Parteien mit der Steuersenkung die finanziellen Möglichkeiten des Stadtrates und der Verwaltung einzuschränken, ohne genau sagen zu müssen, mit welchen Massnahmen die Einsparungen erfolgen sollen. Ein aus meiner Sicht mutloses Ansinnen. Viel mehr hätten die beiden Parteien an der Budgetsitzung Einsparungen einfordern müssen, die eine Mehrheit im Parlament erlangt hätten. Nun wird der Stadtrat bei einer Steuersenkung Einsparungen machen müssen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht klar sind. Treffen kann es grundsätzlich alle nicht gebundenen Ausgaben. Dies wird einmal mehr die Bereiche Bildung und Soziales im Speziellen treffen. Legen Sie deshalb ein Nein zur Steuerfusssenkung in die Urne, damit SVP und FDP in der Budgetsitzung für das Jahr 2025 nochmals die Gelegenheit erhalten, konkrete und sinnvolle Einsparungen auf den Tisch zu legen.

Veloquerung Posttunnel und Tempo 30

Mit dem stillgelegten Posttunnel soll am Bahnhof Wil eine sichere (1), direkte, schnelle (2) und kostengünstige (3) Veloverbindung für die Wiler Stadtteile nördlich und südlich der Gleisanlagen geschaffen werden. Das Stadtparlament hat einen Projektierungskredit von 2,23 Mio Franken gesprochen. (1) Ich habe grosse Bedenken betreffend Sicherheit: Die dreiläufige Rampe mit ihren spitzen 180-Grad-Kurven und dem nicht unbeträchtlichen Gefälle erachte ich als grosses Unfall- und Konfliktpotential zwischen dem sich kreuzenden Veloverkehr. Zudem bin ich als Velofahrerin am Abend nicht begeistert, diese Unterführung unterhalb des Bahnhofs zu benutzen, wenn ich die Möglichkeit habe, von der Stadt in das Südquartier der Strasse entlang zu fahren. (2) Zur direkten und schnellen Führung: Wenige Meter neben dem Posttunnel wird die Unterführung Hubstrasse mit einem separat geführten Velo- und Fussgängerweg realisiert. Es wird bemängelt, dass diese Verbindung für die Fahrradfahrenden nicht attraktiv sei. Die Untere Bahnhofstrasse könnte in eine Tempo 30-Zone mit Einbahnstrasse umgestaltet werden und somit einen sicheren Zugang zur Hubstrasse Unterführung ermöglichen. Ich würde diesen Weg als regelmässige Velofahrerin einer Unterführung Posttunnel vorziehen. (3) Zur Finanzierung des Bauprojektes von 23 Mio Franken: Diese hohen Kosten werfen einige Fragen auf. Der Posttunnel gehört bereits der Stadt Wil. Wird hier ein Prestigeobjekt realisiert? Mit einer attraktiv ausgestalteten Lösung an der Unteren Bahnhofstrasse könnte eine deutlich kostengünstigere Variante realisiert werden. Wäre diese aus meiner Sicht gewinnbringendere Lösung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung für alle Verkehrsteilnehmenden nicht eine zu prüfende Alternative?

Downloads